Das Hessische Kultusministerium (HKM) hat in seiner Pressemitteilung vom 28. April 2020 mitgeteilt, dass der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Hessen ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr nach Artikel 7 (3) des Grundgesetzes erteilt werden kann, da das HKM die Zusammenarbeit mit DITIB Hessen zunächst aufgekündigt hat. Bereits im laufenden Schuljahr 2019/2020 soll mit dem Schulversuch „Islamunterricht“ ein religiöses Unterrichtsangebot erprobt werden, das nicht bekenntnisorientiert ist.

Als zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich (nicht nur) im Vorstand des Hessischen Forums für Religion und Gesellschaft (HFRG) für Dialog und Integration einsetzen, sehen wir diese neuen Entwicklungen mit Sorge und betrachten sie als integrationspolitischen Rückschritt. Die Einführung des bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterrichts hatte sowohl religionsrechtlich als auch integrationspolitisch positive Auswirkungen, weil Muslime nach Jahrzehnten der Präsenz in Deutschland damit Träger des im Grundgesetz unter Artikel 7 (3) bedeutsamen garantierten Rechts wurden. Auf der Ebene der Schule wurde die Grundlage dafür geschaffen, sowohl die gesetzliche und strukturelle Gleichstellung der Religion muslimischer Kinder als auch die Neutralität des Staates gegenüber den Religionen zu gewährleisten. Dies war ein richtiger und wichtiger Schritt, der Artikel 7 (3) des Grundgesetzes Rechnung trug.

Da in Hessen nun ein Islamunterricht erteilt werden soll, der in der alleinigen Verantwortung des Landes liegt, wird das Curriculum ohne Beteiligung einer Religionsgemeinschaft festgelegt und der Unterricht entsprechend durchgeführt. Dies berührt das Selbstverständnis des Faches, denn die authentische Sprache aus den Religionen und Konfessionen heraus ist ein unverkennbares Merkmal des schulischen Religionsunterrichts nach Artikel 7 (3) des Grundgesetzes. Dies berührt weiterhin das Selbstverständnis der Religionslehrer*innen, genauso wie der teilnehmenden Schüler*innen und ihrer Elternhäuser. Mit Perspektive auf die Schüler*innen und die Schulen allgemein ist festzuhalten, dass der islamische Religionsunterricht bisher unbeanstandet geblieben ist und in seiner Auswirkung für die Schulgemeinschaft positiv bewertet wurde.

Auch wenn dem Land Hessen der bisherige Kooperationspartner DITIB Hessen als nicht mehr geeignet erscheint, kann die nun getroffene Entscheidung aus Sicht des Vorstands des HFRG nur vorläufig sein. Gleichzeitig erwarten wir, dass nun aktiv nach alternativen Formaten gesucht wird, um die Rückkehr zu einem bekenntnisorientierten Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) zu ermöglichen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz empfindlich getroffen und ein Unterrichtsfach von Verfassungsrang außer Kraft gesetzt wird.